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CDU begrüßt schärferes Sexualstrafrecht und fordert Datenspeicherung

News von LatestNews 1171 Tage zuvor (Redaktion)
Die CDU hat die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie grundsätzlich gutgeheißen, allerdings mit weitergehenden Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung verknüpft. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte der F.A.Z. (Dienstagsausgabe): "Wer es mit dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor solchen Straftaten im Internet ernst meint, müsste für schwerwiegende Fälle auch die Vorratsdatenspeicherung zulassen." Diese sei eine "zielführendes Instrument", wenn auch nicht immer das einzige Mittel.

Allerdings blieben die von Maas angestrebten Reformen auch ohne die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte sich gegenüber der F.A.Z. ähnlich. Die Vorschläge des Justizministers gingen "in die richtige Richtung", sagte Binninger: "Aber ohne Vorratsdatenspeicherung fehlt uns der entscheidende Fahndungsansatz". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) sagte dieser Zeitung: "Der Europäische Gerichtshof hat uns nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt." Die CDU wolle mit der SPD weiter über Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung reden. Alle Sicherheitsbehörden sagten, sie werde zur Verfolgung schwerer Straftaten gebraucht.

© dts Nachrichtenagentur





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