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CDU-Außenpolitiker fürchtet Annexion der gesamten Ukraine durch Moskau

News von LatestNews 972 Tage zuvor (Redaktion)

Blick über Moskau mit dem Kreml
© über dts Nachrichtenagentur
Nach Einschätzung des Russland-Beauftragten der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), könnten die pro-russischen Aufstände in der Ost-Ukraine in eine Annexion des gesamten Landes durch Russland münden. Am 9. Mai begehe Russland den sogenannten "Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus". 1945 sei an diesem Tag in Berlin-Karlshorst von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulation unterschrieben worden.

"Ich halte es für wahrscheinlich, dass Putin sich mit der `Befreiung` der Ost-Ukraine, wenn nicht sogar der ganzen Ukraine, in einem solchen Kontext sehen möchte", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Die Dramaturgie nach dem Muster der Krim-Intervention ist mehr als deutlich", sagte Wellmann weiter. "Niemand traut der russischen Führung mehr, dass sie nicht hinter den bestens organisierten separatistischen Unruhen steckt." Russland tue nichts zur Stabilisierung der Ukraine, aber alles zur weiteren Schwächung des Landes. "Kreml-nahe Quellen sprechen inzwischen davon, dass die Ost-Ukraine im Mai russisch werde", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Damit würde Putin die große Chance verpassen, sich mit dem Westen und der Übergangsregierung auf vernünftige Schritte zu verständigen, die russische Interessen durchaus berücksichtigen würden." Wellmann schätzt, dass die Sanktionen des Westens und die damit verbundenen "einschneidenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen" für Russland Putin nicht vor weiteren Schritten abhalten werden. "Putin denkt nicht in rationalen ökonomischen Kategorien", sagte der CDU-Politiker. Wirtschaftsfachleute aus Russland wüssten hingegen schon, was auf sie zukomme. Allein russische Banken hätten in der Ukraine einen Wertberichtigungsbedarf von 30 Milliarden Euro. "Aber das Machtpolitische überstrahlt alles." Auch der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), räumte eine Hilflosigkeit des Westens gegenüber Moskau ein. "Es zeigt sich, dass Putin seine vorübergehende strategische Stärke weiter ausnutzen wird, um eine Teilung der Ukraine aktiv zu betreiben. Das erkennen wir seit längerem, haben aber keine diplomatischen Mittel, dies zu verhindern", sagte Kiesewetter "Handelsblatt-Online". "Aus meiner Sicht ist die einzige rote Linie die Unversehrtheit des Gebiets der EU- und Nato-Staaten."

© dts Nachrichtenagentur





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