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CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Entwurf für Vorratsdatenspeicherung an

News von LatestNews 1582 Tage zuvor (Redaktion)

Patrick Sensburg
© Deutscher Bundestag / Jonas Fischer/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so Sensburg. Der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine Neuregelung scheiterte bisher an Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Union.

© dts Nachrichtenagentur





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