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CDU-Abgeordnete Hintze lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin ab

News von LatestNews 1969 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Hintze
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin abgelehnt und will dagegen Widerstand leisten. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Neuorganisation der Bundeswehr kann nicht als Vorwand dafür herhalten, politische Grundentscheidungen via Ressortinteresse zu korrigieren. Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben. " Wenn das Ministerium kleiner werde, fügte Hintze hinzu, "dann ist es völlig logisch, dass dies Bonn und Berlin gleichermaßen trifft. Eine Verkleinerung zulasten Bonns wäre gegen Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes."



© dts Nachrichtenagentur





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