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Caffier rechnet mit großer Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1465 Tage zuvor (Redaktion)
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die am Mittwoch in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg nach Karlsruhe zu gehen", sagte Caffier in einem Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell". Dem Ausgang eines möglichen Verfahrens sieht Caffier, der zugleich Vorsitzender der IMK ist, optimistisch entgegen.

"Wenn ich nicht so vehement davon überzeugt wäre, dass dies Verfahren diesmal Aussicht auf Erfolg hat, dann hätte ich mich in den letzten Monaten und Jahren nicht so vehement für ein neuen Anlauf eingesetzt", so Caffier. Angst davor, dass die NPD bei einem Scheitern des Verbotsverfahrens daraus gestärkt hervorgehen könnte, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister nicht: "Wir hätten ein für allemal die Frage geklärt, ob die NPD eine Partei ist, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder eben nicht", so Caffier.

© dts Nachrichtenagentur





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