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Bundesverfassungsgericht prüft Kammerzwang für Unternehmen

News von LatestNews 981 Tage zuvor (Redaktion)
Erstmals seit 1962 könnte das Bundesverfassungsgericht über die Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern entscheiden. Zwei Unternehmen haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht, dass sie per Gesetz gezwungen sind, in den Kammern Mitglied zu sein. Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt und nachfolgende Beschwerden gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Jetzt hat der Erste Senat mehr als 30 Institutionen – darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen – bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, "um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern", wie es laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" beim Verfassungsgericht heißt. Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht bei den Kammern auf dem Prüfstand. Rund fünf Millionen deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende sind Mitglieder, die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein. Dagegen regt sich seit Jahrzehnten Widerstand. Viele Firmen werfen den Kammern Verschwendung von Beiträgen vor.

© dts Nachrichtenagentur





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