Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts gefordert. Das ESM-Gesetz sollte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten. Es wurde aber aufgrund mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen soll verhindert werden, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor Karlsruhe in der Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

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