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Bundestagspräsident Lammert begrüßt Wende im Hartz-IV-Streit

News von LatestNews 2126 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Lammert (CDU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. "Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsverfahrens gibt", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zugleich bedauerte er den Zeitverlust und die Konfrontation der letzten Wochen.

"Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Einsicht schon das Scheitern der wochenlangen Verhandlungen verhindert hätte", so Lammert. Der Bundesrat hatte am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern. Damit soll nun erneut über die Themen Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlöhne verhandelt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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