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Bundestags-Wahlrecht: Fraktionen einigen sich auf Modell mit Ausgleichsmandaten

News von LatestNews 1885 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© dts Nachrichtenagentur
Die Bundestagsfraktionen haben bei ihren Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag eine Einigung erzielt. Nach Angaben der SPD hätten sich die Fraktionen am Mittwoch auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aktuelle Bundestagswahlrecht Ende Juli für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter in Karlsruhe sahen die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit der Entscheidung musste das Wahlrecht nun noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 erneuert werden. Geklagt hatten Abgeordnete von SPD und Grünen sowie rund 3.000 Bürger. Dabei ging es vorwiegend um die sogenannten Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Vertreter in den Bundestag schicken kann als ihr nach den Zweitstimmen zustehen.

© dts Nachrichtenagentur





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