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Bundestag soll über Bundeswehr-Einsätze weiterhin einzeln entscheiden

News von LatestNews 734 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeswehr-Soldaten
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag muss weiterhin über alle Auslandseinsätze der Bundeswehr einzeln entscheiden. Darauf hat sich eine Bundestagskommission verständigt, die Union und SPD im März eingesetzt hatten, berichtet der "Spiegel". Die Parlamentarier wollen der Bundesregierung lediglich empfehlen, einmal im Jahr über die gemeinsamen europäischen Fähigkeiten zu unterrichten.

Weitergehende Vorstellungen aus der Union waren am Widerstand der SPD gescheitert. Führende Unionspolitiker, darunter der frühere Verteidigungs- und jetzige Innenminister Thomas de Maizière, hatten für bestimmte Fälle einen sogenannten Vorratsbeschluss gefordert. So sollte das Parlament pauschal seine Zustimmung geben, wenn Deutschland sich in der Nato wie bisher an einer gemeinsamen Flotte von Awacs-Flugzeugen zur Luftaufklärung beteiligt. Im Falle eines Einsatzes wäre dann kein weiteres Mandat mehr notwendig. "Es wird mit uns keinen Vorratsbeschluss geben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. In der Union stieß das Kommissionsergebnis auf Kritik. "Vorratsbeschluss ist ein politisch vergifteter Begriff, aber etwas in dieser Art werden wir brauchen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Offiziell soll der Kommissionsbericht im kommenden Jahr vorgelegt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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