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Bundestag debattiert über Fiskalpakt

News von LatestNews 1710 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© dts Nachrichtenagentur
Im Bundestag haben sich Abgeordnete von Regierung und Opposition am Donnerstag eine Schlagabtausch über den geplanten Fiskalpakt geliefert. Zum Auftakt der Debatte warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung für Gesetzespakete zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Diese seien ein weiterer Baustein, um die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu überwinden, so der Finanzminister. "Wir kommen aus dem Krisenmanagement heraus in eine Stabilitätsunion", erklärte Schäuble.

SPD und Grüne forderten erneut, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu ergänzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Koalition, sie solle nicht davon ausgehen, dass ihr die Zustimmung der Sozialdemokraten "einfach einmal so in den Schoß fällt". Die Gesetze sollen nach Wunsch der schwarz-gelben Regierung noch vor der Sommerpause im Paket verabschiedet werden. SPD und Grüne wollen allerdings erst im Herbst über den Fiskalpakt abstimmen. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.

© dts Nachrichtenagentur





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