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Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2012

News von LatestNews 2012 Tage zuvor (Redaktion)

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags
© dts Nachrichtenagentur
Der deutsche Bundestag beginnt am Dienstag seine abschließenden Beratungen über den Haushalt 2012. Dabei geht es zunächst um die Etats für den Bundespräsidenten, den Bundestag und den Bundesrat. Im Anschluss stehen die Ressorts Finanzen, Gesundheit, Justiz, Innen und Umwelt auf der Tagesordnung. Höhepunkt der Verhandlungen ist die Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts am Mittwoch.

Bereits Anfang November hatte der Haushaltsausschuss den Etat gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Dies stößt allerdings auf weitreichende Kritik. "Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden", heißt es im neuen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank. "Sparen ist ein Fremdwort für diese Koalition", kritisiert SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält indessen an seinem Kurs fest: "Die Koalition ist entschlossen, Kurs zu halten. Und Kurs halten heißt: solide Finanzen als Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit."

© dts Nachrichtenagentur





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