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Bundesregierung will Polizisten besser vor Gewalt schützen

News von LatestNews 952 Tage zuvor (Redaktion)

Polizei mit Demonstranten
© über dts Nachrichtenagentur
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte will die Bundesregierung Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter besser schützen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt am Sonntag": "Es darf keine Toleranz für Gewalttaten gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte geben." In Betracht kämen neben praktischen Verbesserungen bei der Einsatzkleidung oder der Schutzausstattung auch weitere Änderungen der strafrechtlichen Vorschriften.

Zunächst evaluiere die Innenministerkonferenz aber noch bis 2015 eine Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2011. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, erklärte, dass man "nachlegen" müsse: "Ich kann mir vorstellen, die Höchststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf fünf Jahre zu erhöhen wie bei der Körperverletzung", sagte Strobl, der auch Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag ist. Der CDU-Politiker schlägt einen Runden Tisch "Blaulicht" mit Polizisten, Feuerwehrleuten, Technischem Hilfswerk, Rettungskräften, Gewerkschaften sowie Vertretern von Bund und Ländern vor. "Dort müssen wir alle Ideen für einen besseren Schutz auf den Tisch legen und politisch aktiv werden", sagte Strobl. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), warnte vor einem schleichenden Autoritätsverlust: "Der Respekt gegenüber Autoritätspersonen ist geringer geworden. Das spüren Polizisten, Feuerwehrleute - aber auch Politiker", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister der "Welt am Sonntag". Er könne nur vermuten, woran das liegen könnte. "Vielleicht ist es ein Kollateralschaden der gesellschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten. Wir haben es geschafft, dass Hierarchien im positiven Sinne hinterfragt werden. Leider sehen wir nun auch, dass das zum Teil missbraucht wird", sagte er. Auch Eva Högl, Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Aber: "Haftstrafen oder Geldstrafen führen nicht zwangsläufig zu einer kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung der Täter mit ihrem Verhalten", sagte die Innen- und Rechtsexpertin. Eine Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften lehnt sie deshalb ab. "Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass diesen vielmehr mit schnelleren Gerichtsentscheidungen geholfen wäre." Statt "Symbolgesetzgebung" zu machen, sollte man darauf hinwirken, dass die Strafverfahren schneller zum Abschluss kämen, so Högl.

© dts Nachrichtenagentur





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