Demnach lehnt die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze ab. Das sei "nicht beabsichtigt". Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen. Zudem sei auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts nicht nötig: "Es liegen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor." Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten im vergangenen Jahr die Regierung einstimmig aufgefordert, dies zu prüfen. Allerdings will die schwarz-gelbe Koalition jetzt eine Studie zur Marktlage in Auftrag geben. SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte: "Die Bundesregierung wird bei den überhöhten Dispozinsen auf absehbare Zeit nichts tun. Das Problem bleibt ungelöst." Obwohl die Europäische Zentralbank den Leitzins auf einem Rekordtief von 1,0 Prozent belasse, seien die Guthabenzinsen für Bankkunden auf einem historischen Tief und die Dispozinsen deutlich überhöht. Den Banken gehe es offensichtlich nur ums Geldverdienen, kritisierte Sieling.

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