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Bundesregierung will klare Regeln für ausländische Spitzel

News von LatestNews 2103 Tage zuvor (Redaktion)
Nach dem Skandal um die Enttarnung des britischen Undercover-Polizisten Mark K., der jahrelang auch in Deutschland linke Gruppen unterwanderte und dabei Straftaten beging, drängt die Bundesregierung die zuständigen Bundesländer nun, "Optimierungsmöglichkeiten" zu prüfen. Das berichtet der "Spiegel". Insbesondere die Verantwortlichkeiten und Berichtswege sollen von einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz überdacht werden.

Bei der für Ende Juni geplanten Frühjahrskonferenz steht der "Internationale Einsatz Verdeckter Ermittler" bereits auf der Tagesordnung, bis zur Herbstsitzung sollen Ergebnisse vorliegen. Dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele reicht das nicht aus. Er fordert "eine klare gesetzliche Regelung. Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf vorlegt". Deutschland beteiligt sich an dem Austausch von Ermittlern intensiver als bislang bekannt. Laut einer internen Umfrage der EU aus dem Jahr 2008 haben deutsche Behörden von 2002 an jährlich rund 50 bis 70 Verdeckte Ermittler aus dem Ausland angefordert und eigene dorthin entsandt. Aktuell erhobene Zahlen ließen "den Schluss zu, dass die Häufigkeit entsprechender Einsätze in den letzten Jahren konstant geblieben ist", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

© dts Nachrichtenagentur





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