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Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

News von LatestNews 1644 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt.

"Dummheit kann man nicht verbieten", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag. Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Ein erstes von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler gescheitert. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Männer des Verfassungsschutzes.

© dts Nachrichtenagentur





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