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Bundesregierung sieht keine Chance für Recht auf schnelles Internet

News von LatestNews 2118 Tage zuvor (Redaktion)

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Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar. Einem solchen – von der CDU betriebenen – Vorhaben stünden "europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologie - neutralität" entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), laut "Spiegel" in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner. Die CDU-Kommission "Arbeit der Zukunft", die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang" einzuführen.



© dts Nachrichtenagentur



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