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Bundesregierung: Schnellerer Atom-Ausstieg kostet Steuerzahler Milliarden

News von LatestNews 2066 Tage zuvor (Redaktion)
Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) erste regierungsinterne Berechnungen ergeben. Über die Einzelheiten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten.

Die Koalition will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schneller aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen als bisher vorgesehen. Dazu ist es notwendig, mehr Geld in den Ausbau alternativer Energien zu stecken. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatten dazu in der vergangenen Woche ein gemeinsames Papier erarbeitet. Es sieht unter anderem vor, Energie zu sparen, indem die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude deutlich erhöht werden. Sie waren im Zuge der Haushaltssanierung gerade erst reduziert worden. Auch soll der Energie- und Klimafonds, über den der Bund weitere Fördermaßnahmen finanziert, aus dem Haushalt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Bisher speist er sich aus Beiträgen der Kernkraftwerks-Betreiber. Angesichts der unklaren Zukunft der Atomkraft haben diese ihre Zahlungen aber einstweilen eingestellt. Nach Angaben aus Regierungskreisen würde eine Umsetzung des Konzepts von Röttgen und Brüderle pro Jahr durchschnittlich drei Milliarden Euro kosten, berichtet die Zeitung weiter. Dabei läge die Summe zu Beginn niedriger, mittelfristig dann höher. Allerdings gibt es in der Rechnung noch zahlreiche Unbekannte, da beispielsweise offen ist, wie lange die 17 deutschen Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen. Zudem ist unklar, wie die Kosten auf die Stromkunden und die Steuerzahler verteilt werden. Auch die Kernbrennstoffsteuer, aus der sich der Fiskus jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro versprach, wird absehbar weniger abwerfen, wenn Kernkraftwerke stillgelegt werden. Noch ist fraglich, woher neue Mittel kommen könnten. Dies werde dann besprochen, wenn das ganze Ausmaß zusätzlicher Belastungen bekannt sei, hieß es in den Kreisen.

© dts Nachrichtenagentur





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