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Bundesregierung kündigt weitere Hilfsmillionen für Syrien an

News von LatestNews 1429 Tage zuvor (Redaktion)

Bürgerkrieg in Aleppo
© über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken - auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag". Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werden könne, so Niebel. In Jordanien und dem Libanon wolle die Regierung die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern.

"In Syrien selbst ermöglichen wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe notleidenden Kindern den Schulbesuch", sagte er. Außerdem würden humanitäre Organisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt. Bisher hat die Bundesregierung nach Angaben des Entwicklungsministeriums 132 Millionen Euro eingesetzt, um die Lebenssituation der Menschen in der Region zu verbessern. Die Bundesregierung wolle dort helfen, wo Leben gerettet werden können - "nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Splitterschutzwesten und ähnlichem", so der Entwicklungsminister weiter. Nach Auslaufen des EU-Embargos warnte Niebel vor Waffenlieferungen nach Syrien. "In der syrischen Opposition herrscht eine unübersichtliche Gemengelage. Ein Gegner des Assad-Regimes ist noch lange kein Freund einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", betonte er. "Die Gefahr, dass sich gelieferte Waffen gegen einen selbst wenden, ist groß." Für Deutschland habe sich nach dem Ende des Waffenembargos nichts verändert. "Jetzt gilt die normale EU-Politik: Keine Waffenexporte in Krisengebiete", so Niebel. "Wir werden keine Waffen liefern." Der Minister warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage: "Ich sehe die Gefahr eines Religions- und Konfessionskrieges - und einer humanitären Tragödie in der gesamten Region."

© dts Nachrichtenagentur





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