Diese individuelle Zusicherung hat Ungarn seit mehr als einem Jahr in keinem einzigen Fall zugesendet. Im laufenden Jahr haben die deutschen Behörden 531 Übernahmeersuchen bis Ende Mai an die ungarische Seite gerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht derzeit mit bilateralen Abkommen, mehr als ein Dutzend europäische Staaten zur Rücknahme unerlaubt weitergereister Migranten zu bewegen. Ähnliche Probleme gibt es bei der Rücküberstellung in den noch wichtigeren Durchreisestaat Griechenland. Auch von Athen erwartet die Bundesregierung vor jeder Überstellung eine individuelle Zusicherung, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht wird und entsprechend den Standards der EU-Gesetzgebung behandelt wird. Doch Athen sendete im laufenden Jahr bis Ende Mai erst 36 dieser individuellen Einverständniserklärungen zurück, wie die Bundesregierung in der "Welt" vorliegenden Antwort berichtet. Deutschland hatte im selben Zeitraum 1.714 Überstellungsersuchen gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur fünf Migranten.

© dts Nachrichtenagentur