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Bundesregierung gegen HIV-Zwangstests

News von LatestNews 1512 Tage zuvor (Redaktion)
HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben. Dazu gebe es keinen "Regelungsbedarf auf Bundesebene", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen.

Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung. Anlass für die Anfrage ist ein Gesetzesplan in Sachsen-Anhalt, mit dem HIV-Zwangstests legalisiert werden sollen. "Für die Zwangstests gibt es weder einen Anlass noch eine rechtliche Basis", sagte die Lesben- und Schwulenpolitische Sprecherin der Linken, Barbara Höll. "Die Antwort der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für die Landesregierung Sachsen-Anhalts."

© dts Nachrichtenagentur





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