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Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

News von LatestNews 1981 Tage zuvor (Redaktion)

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© Bundesministerium des Inneren, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat sich von dem umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz distanziert. Die Regierung gehe davon aus, dass die Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Protest gegen das Gesetz regt sich inzwischen in nahezu allen Parteien.

Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren CSU im Innenausschuss selbst vertreten war, erklärte, die Änderungen am Meldegesetz seien nicht mit der Bundesregierung abgesprochen gewesen. Der vom Bundestag Ende Juni ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren. Dieser sah eine Einwilligungslösung vor. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden", so Schaar.

© dts Nachrichtenagentur





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