Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab. Mit dem erneuten Anrufen des Vermittlungsausschusses entgeht Schwarz-Gelb einer Niederlage in der Länderkammer, da sich bis zuletzt keine Mehrheit für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze abgezeichnet hatte. Eine neue Verhandlungsrunde zu den Regelsätzen, dem Bildungspaket und den Mindestlöhnen soll schnell beginnen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hielt eine Einigung "in relativ überschaubarer Zeit" für möglich. Dies müsse nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. März dauern.

© dts Nachrichtenagentur