Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Bundesrat lehnt Dobrindts Maut ab

News von LatestNews 1402 Tage zuvor (Redaktion)

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt. Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Es bestünden zudem "erhebliche Bedenken", dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

Bislang ist allerdings unklar, ob die Länderkammer dem Gesetz überhaupt zustimmen muss. Die Bundesländer bejahen dies zwar, allerdings ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Pkw-Maut notfalls auch gegen den Willen des Bundesrats verabschiedet werden könne.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2018 Kledy.de  •  RSS Feeds  •