Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Bundespräsident Gauck ratifiziert ESM-Gesetz

News von LatestNews 1609 Tage zuvor (Redaktion)

Joachim Gauck
© dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ratifiziert wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation des Vertrages unterzeichnet.

Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM am 29. Juni zugestimmt hatten, waren mehrere Verfassungsklagen in Karlsruhe eingegangen. Die Kläger monierten, dass die Gesetze zu einer unwiderruflichen Aufgabe von Hoheitsrechten führen würden. Die Klagen wurden vom Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewiesen.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •