Die Bundeskanzlerin hatte am Montag ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke verkündet. Im Zuge dessen werden sieben ältere AKW vorübergehend vom Netz genommen, das in Neckarwestheim wird endgültig abgeschaltet. Die rechtliche Wirksamkeit dieser Entscheidung ist allerdings umstritten. Merkel lehnte bei ihrer Regierungserklärung jedoch eine neue gesetzliche Regelung als "nicht notwendig" ab. Vielmehr werde das gültige Atomgesetz korrekt "in einer neuen Lage" angewendet, so die Kanzlerin.

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