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Bundesjustizministerin würdigt Chaos Computer Club

News von LatestNews 1882 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
In der Affäre um den Einsatz von Trojaner-Software durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber."

Sie will die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Späh-Software nicht mehr zulassen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Eine Entscheidung über ein mögliches Verbot der Überwachungs-Trojaner hat sie noch nicht getroffen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) veranlasste laut "Focus"-Informationen, dass sich am Montag dieser Woche die IT-Experten von Bund und Ländern treffen, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Affäre zu beraten. Fachleute bezweifeln allerdings, dass es möglich ist, den Trojaner so zu programmieren, dass er sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegt. Das ehemalige CCC-Mitglied Sandro Gaycken sagte "Focus", jeder Trojaner sei ohne große Probleme aufzurüsten. Der IT-Experte bezweifelte, dass die Software so zu programmieren sei, dass sie nur auf "ganze enge Kanäle" blicke - also zum Beispiel nur Internettelefonate belauscht.

© dts Nachrichtenagentur





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