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Bundesinnenministerium: V-Mann-Datei soll im Frühjahr fertig werden

News von LatestNews 741 Tage zuvor (Redaktion)
Nach jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder auf Details für eine zentrale V-Mann-Datei geeinigt. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der "Welt am Sonntag" erklärte, wurde bereits Ende Oktober eine grundlegende Einigung darüber erzielt, welche Informationen über die Spitzel künftig gespeichert werden und Bundesamt sowie Landesämtern zur Verfügung stehen sollen. Nach Angaben des Innenministeriums ist mit der technischen Umsetzung der Datei aber erst im kommenden Frühjahr zu rechnen.

Zuletzt hatten sich vor allem die Länder für eine umfassende Chiffrierung der vom Staat bezahlten Informanten eingesetzt. Sie befürchten das Auffliegen von V-Leuten. Die Eingabe und Pflege der Daten soll künftig im Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen. Die Einrichtung der Datenbank ist ein wesentlicher Bestandteil der Verfassungsschutzreform, die noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Bereits 2012 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern als Konsequenz der NSU-Mordserie auf die Einrichtung einer V-Mann-Datei geeinigt.

© dts Nachrichtenagentur





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