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Bundesinnenminister Friedrich zweifelt an Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

News von LatestNews 2053 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr hoch. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Staatsfreiheit von politischen Parteien, die Verwertbarkeit von antragsbegründenden Materialien sowie die Transparenz des Verfahrens."

Das habe nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die "Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln" bereits vor den Verbotsanträgen eingestellt würde. Friedrich: "Dies birgt erhebliche Risiken in sich. Dazu gehört der Rückzug aller V-Leute aus der Beobachtung der verfassungsfeindlichen Umtriebe. Die Sicherheitslücken, die sich daraus ergeben, sind beträchtlich. Die bloße Forderung nach einem NPD-Verbot lässt außeracht, dass die notwendige Beweisführung für ein Verbot mit den Risiken abgewogen werden muss." Friedrich fügte hinzu: "In keinem Fall darf am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen. Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann."

© dts Nachrichtenagentur





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