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Bundesinnenminister Friedrich hofft auf kräftigen Schub für Koalition durch FDP-Neuaufstellung

News von LatestNews 2231 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
© über dts Nachrichtenagentur
Mit ihrer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale Voraussetzungen für den Erfolg verschafft". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Mit der neuen Führung hat die FDP alle Chancen ihren Charakter als freiheitlich ausgerichtete liberale Wirtschaftspartei optimal zu besetzen." Wesentlich dazu beitragen könnten "die ausgewiesenen Wirtschaftskenner Brüderle und Rösler", ergänzte Friedrich.

Von der neuen FDP erhofft sich der CSU-Politiker auch einen kräftigen neuen Anschub für die Arbeit der Regierungskoalition. "Für die Koalition ist es wichtig, dass sie handlungsfähig ist. Sie kann die Probleme des Landes lösen, wenn sie aus selbstbewussten Partnern besteht." Die FDP könne dieses Selbstbewusstsein schon nach kürzester Zeit wieder erlangen. "Dann hätte sie die Weichen für die Koalition auf Erfolg gestellt", meinte Friedrich. Dabei käme es auch darauf an, den Regierungspartner punkten zu lassen. "Koalitionen funktionieren dann gut, wenn man auch den Partnern seinen Erfolg lässt und wenn es die Partei schafft, das als Erfolg für die Wähler erkennbar zu machen", sagte Friedrich. "Es gibt keinen Grund, bei den Inhalten gegenüber der FDP jetzt einzuknicken. Aber es gibt allen Grund, ihr die Erfolge, die ihr zustehen, auch zu gönnen." Allerdings widersprach der Bundesinnenminister der Behauptung des neuen FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler, wonach die informationelle Sammelwut des Staates derzeit zu weit gehe. "Die Informationskonzentration internationaler Konzerne und Machtgruppen ist heute viel größer als die des Staates", stellte Friedrich fest. "Der Staat wird mehr und mehr zu dem Interessenvertreter der Bürger gegenüber diesen Machtkonzentrationen im privatwirtschaftlichen Bereich. Von daher ist diese pauschale Kritik an dem Staat nicht gerechtfertigt." Richtig sei aber, dass Apparate immer dazu neigten, mehr Informationen haben zu wollen als sie unbedingt bräuchten. "Da muss nicht alles möglich gemacht werden, aber der Staat braucht die notwendigen Informationen, um die Bürger ausreichend zu schützen", so Friedrich.

© dts Nachrichtenagentur





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