Denn am 30. Juni läuft das aktuelle Programm aus. Das deutsche Parlament - nicht die Bundesregierung - müsse daher entscheiden, ob es zu einer Notfall-Sitzung bereit sei, heißt es in dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt. Weiter heißt es: "Wir gehen davon aus, dass so eine Entscheidung wesentlich vom Ergebnis der Verhandlungen mit Griechenland abhängt." Das Bundesfinanzministerium macht in dem Schreiben explizit klar, was es will: Unter anderem "einen ausdrücklichen Antrag der Griechen auf eine Verlängerung des Programms". Ein sogenanntes Staff Level Agreement - also einen Vertrag mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) mit einer Liste an Prior Actions - Vorwegmaßnahmen -, die auch umgesetzt werden müssten, bevor es zu einer Auszahlung durch den Rettungsfonds EFSF parallel mit dem IWF kommt. Auch "die Bestätigung der Schuldentragfähigkeit sowie der Finanzierung, bestätigt durch die Troika (eingeschlossen die griechische Bestätigung, dass das Land am 30. Juni die nächste Rate beim IWF tilgt)". Im Finanzministerium nennt man einen Grund für dieses Vorgehen: "Angesichts des signifikant gestiegenen politischen Risikos für die erfolgreiche Umsetzung des Programmberichts in den letzten Monaten glauben wir, dass eine frühe Bestätigung des Staff Level Agreement und der Prior Actions durch das griechische Parlament vor anderen europäischen Parlamenten unverzichtbar ist."

© dts Nachrichtenagentur