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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz

News von LatestNews 1609 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Schaar
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Protest gegen das neue Meldegesetz reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, in die Diskussion eingeschaltet. Schaar sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."

Das Parlament hatte das Gesetz am 28. Juni ohne Debatte beschlossen, parallel lief das EM-Halbfinale Deutschland - Italien. Ein Großteil der Abgeordneten war gar nicht mehr im Bundestag anwesend.

© dts Nachrichtenagentur





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