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Bundes-Grüne warnen neuen Berliner Innensenator vor "Maulheldentum"

News von LatestNews 1880 Tage zuvor (Redaktion)
Die Bundes-Grünen haben den neuen Berliner Innensenator Frank Henkel vor einem harten innenpolitischen Kurs in der Hauptstadt gewarnt. "Am Umgang mit den Konflikten wird der neue Innensenator gemessen werden. Besonnenheit statt Maulheldentum ist da gefragt", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online".

Ein Innensenator in Berlin müsse durch eine "kluge Deeskalationsstrategie" die Polizei bei der friedlichen Beilegung von Konflikten unterstützen. "Markige Worte von einer Null-Toleranz-Strategie sind kontraproduktiv", sagte Beck. Gleichwohl habe auch er "keinerlei Verständnis für Gewalt gegen Polizisten", unterstrich der Grünen-Politiker. "Die Erfahrung lehrt, dass eine demonstrativ repressive Polizei noch mehr sinnlose Gewalt provoziert", sagte Beck. Der frühere Innensenator Erhart Körting sei mit seiner Deeskalationsstrategie sehr gut gefahren. "Die Gewalt und die Zahl verletzter Polizisten, beispielsweise am 1. Mai, gingen Jahr für Jahr zurück", so Beck. Eine Woche nach der Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der rot-schwarze Senat heute seine Arbeit aufgenommen. Im Abgeordnetenhaus wurden die acht neuen Senatoren vereidigt, von denen beide Parteien jeweils vier stellen. Für die CDU ist der Landesvorsitzende Frank Henkel als Innensenator in die Landesregierung eingezogen.

© dts Nachrichtenagentur





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