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Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert Reformen bei Sicherheitsbehörden

News von LatestNews 1670 Tage zuvor (Redaktion)
Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde fordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Kommissionsmitglied Heino Vahldieck (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), es werde darum gehen, klare Informationspflichten einzuführen und so die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. Vahldieck sagte auch: "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten."

Der frühere Hamburger Innensenator und Verfassungsschutzchef ist eines von vier Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission, die im Februar eingesetzt wurde. Vahldieck kritisierte das Verhalten der Landeskriminalämter im Zuge der Mordserie der Terrorzelle NSU: "Es gibt Fehlleistungen zu beklagen, aber beileibe nicht nur bei den Verfassungsschutzämtern." Die einseitige Fokussierung auf den Verfassungsschutz werde der Dimension des NSU-Skandals nicht gerecht, so Vahldieck. "Als längst bekannt war, dass es sich um eine Mordserie mit derselben Waffe handelt, haben die verschiedenen Landeskriminalämter ohne einheitliche Führung ermittelt - insbesondere ohne die Anleitung durch den Generalbundesanwalt", kritisierte er. "Es verwundert, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit gab." Er stellte zugleich klar, dass die Kommission die föderale Struktur des Verfassungsschutzes nicht in Frage zu stelle. Aus den Fehlern zu lernen, heiße nicht, radikale Strukturveränderungen vorzunehmen, sagte Vahldieck.

© dts Nachrichtenagentur





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