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Bund der Steuerzahler will Verfassungsklage gegen Fiskalpakt und ESM einreichen

News von LatestNews 1618 Tage zuvor (Redaktion)
Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag": "Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Verfassungsbeschwerde einreichen.



© dts Nachrichtenagentur





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