Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

BSG vertagt Entscheidung zu Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Ausländern

News von LatestNews 1094 Tage zuvor (Redaktion)
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag seine Entscheidung zu Hartz-IV-Ansprüchen von EU-Ausländern vertagt. Das BSG teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt werde und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) offene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt würden. So solle der EuGH zunächst klären, ob das Gleichbehandlungsgebot von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen gelte und ob Einschränkungen durch nationale Rechtsvorschriften möglich seien.

Derzeit haben EU-Ausländer in Deutschland kein Recht auf Sozialleistungen. Dennoch hat es in der Frage widersprüchliche Urteile von Landessozialgerichten gegeben.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •