Dafür seien höhere nationale Beiträge und "eigene europäische Steuereinnahmen" nötig. Konkret forderte sie neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch eine neue europaweite Digitalsteuer, um Internetunternehmen angemessen besteuern zu können. "Angela Merkel und Olaf Scholz müssen nun Farbe bekennen, wie viel Europa ihnen wert ist. An der Bahnsteigkante stehen und abwarten geht nicht länger, sonst ist der europäische Zug abgefahren", sagte die Grünen-Vorsitzende. An diesem Mittwoch will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Vorschläge für die Budgetplanung in der Periode von 2021 bis 2027 vorlegen. Angesichts des Brexits und weiterer Ausgaben etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen werden Kürzungen bei den Agrar- und Strukturgeldern erwartet.

© dts Nachrichtenagentur