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Brüderle: Zeitvorgaben für griechische Reformen können gelockert werden

News von LatestNews 2006 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben".

Brüderle erinnerte die griechische Politik daran, dass sich bei den Parlamentswahlen die klare Mehrheit für Europa und für Reformen ausgesprochen habe. "Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten", sagte er. "Eine weitere Chance wird es kaum geben - nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft." Brüderle bekräftigte seinen Widerstand gegen Euro-Bonds und eine Bankenunion. "Dann hätten wir Zins- und Schuldensozialismus", warnte er. "Es kann nicht sein, dass der Hamburger Hafenarbeiter mit seinen Steuern die Schuldenpolitik in anderen Ländern begleicht oder die Oma mit ihren Sparkasseneinlagen Banken in anderen Ländern rettet", sagte er. "Wir wollen durch den Fiskalpakt und seine Schuldenbremse zukünftige Krisen vermeiden." Deutschland beteilige sich nach Kräften an den europäischen Stabilisierungsmaßnahmen und leiste den größten finanziellen Beitrag. "Aber wir sind nicht der Zahlmeister Europas, der immer wieder die Rechnung begleicht."

© dts Nachrichtenagentur





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