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Brüderle will eingefrorene Gaddafi-Milliarden für humanitäre Hilfe in Libyen ausgeben

News von LatestNews 2294 Tage zuvor (Redaktion)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Das geht aus einem Vermerk von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der FDP-Politiker fordert darin, das Geld sowie die übrigen in Europa sichergestellten Gaddafi-Milliarden an die Uno zu überweisen.

"Die Vereinten Nationen könnten davon humanitäre Lieferungen zur Linderung der Not der Bevölkerung in ganz Libyen bezahlen", heißt es in dem Papier. Brüderle, der das Geld gern auf ein Treuhandkonto der Uno überweisen würde, regt eine entsprechende Initiative der Europäischen Union an; ein nationales Vorgehen scheide aus juristischen Gründen aus. Die EU hatte eine Verordnung erlassen, wonach die Konten des Gaddafi-Regimes eingefroren werden sollen. "Es bedarf des Zusammenwirkens der Staatengemeinschaft in der EU", heißt es in dem Papier. Konkret schlägt Brüderle einen EU-Erlass vor, der dem Gaddafi-Regime endgültig die Gelder entzieht. Völkerrechtlich spreche nichts dagegen: Es sei der erklärte Wille der Staatengemeinschaft, "die eingefrorenen Vermögenswerte so bald wie möglich dem libyschen Volk zu dessen Nutzen zur Verfügung zu stellen".

© dts Nachrichtenagentur





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