
Rainer Brüderle (FDP)
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Der Minister warnte SPD und Grüne vor einer Blockadehaltung. "Wir überarbeiten die Hartz-IV-Regelsätze von SPD und Grünen, weil uns das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt hat. Dieser Verantwortung darf sich auch die Opposition nicht entziehen", sagte der Minister der Zeitung. Auf die Frage, ob die Hartz-Erhöhung um fünf Euro pro Monat auch ohne Zustimmung der Opposition ausgezahlt werden sollte, antwortete Brüderle: "Wir werden einen Weg finden müssen und auch finden." Der FDP-Politiker schloss sich zugleich Forderungen aus der SPD an, rasch zu Ergebnissen zu kommen. "Gerade im Interesse der betroffenen Menschen wäre es gut, wenn die Gespräche so schnell wie möglich zu einem Ende kämen. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt in Opposition und Ländern die vernünftigen Kräfte durchsetzen - im Interesse der Betroffenen, vor allem der Kinder und Jugendlichen."
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