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Brüderle stellt Bedingungen für Neuauflage von Schwarz-Gelb

News von LatestNews 1202 Tage zuvor (Redaktion)
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Und neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, geht mit uns ebenso wenig wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung."

Einen Fortbestand des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus bezeichnete Brüderle als Steuererhöhung, die mit den Liberalen nicht zu machen sei: "Der Soli muss spätestens 2019 verschwinden. Wir müssen uns aber weit vorher auf die Stufen verständigen, mit denen der Soli abgebaut wird. Das kann nicht auf einen Schlag geschehen. Hier sehe ich klare Möglichkeiten für eine Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode." Brüderle zeigte sich davon überzeugt, dass die Union in einer Koalition mit SPD oder Grünen die Steuern erhöhen werde: "Nur mit der FDP lassen sich Steuererhöhungen verhindern. In einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen würde auch die Union die Steuern erhöhen." Brüderle weiter: "Ob Große Koalition, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün: Das sind alles Steuererhöhungskoalitionen. Die Union wird weder mit den Grünen noch mit der SPD eine Koalition hinbekommen, ohne dass die Steuern kräftig erhöht werden. Nur die FDP steht dafür ein, die Bürger steuerlich nicht mehr zu belasten."

© dts Nachrichtenagentur





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