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Brüderle sieht keinen Zwang zur Einigung beim Koalitionsgipfel am Sonntag

News von LatestNews 1635 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© Antonio Cruz / Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft. "Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker zeigte sich kompromissbereit bei der Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes: "Die FDP ist vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld vereinbart, aber über die Ausgestaltung werden wir jetzt reden", sagte Brüderle.

Der FDP sei etwa eine Bildungskomponente wichtig Union und FDP wollen an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben bis zur Wahl 2013 suchen. Bei einer möglichen Senkung der Kassenbeiträge äußerte sich Brüderle zurückhaltend: "Entscheidend ist für mich, dass die Krankenkassen keine Sparkassen sind. Die Überschüsse sollten so weit wie möglich an die Versicherten zurückgegeben werden", sagte Brüderle. Der einfachste und unbürokratischste Weg sei die Abschaffung der Praxisgebühr. "Wenn die Union zusätzlich die Krankenkassenbeiträge senken möchte, können wir gerne darüber reden", sagte der FDP-Fraktionschef Die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe "selbstverständlich" Parteichef Philipp Rösler. "Aber wir stimmen uns ab", fügte der FDP-Fraktionschef hinzu.

© dts Nachrichtenagentur





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