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Brüderle schließt Koalition sowohl mit SPD als auch mit Grünen aus

News von LatestNews 1199 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Diese SPD ist nicht regierungsfähig. Sie kann für uns kein Koalitionspartner sein."

Zur Begründung verwies Brüderle auf den Kurs in der Steuerpolitik: "Herr Steinbrück vertritt jeden Tag ein Programm mit 38 Milliarden Steuererhöhungen. Dann merkt Herr Gabriel, dass dies auch die Mitte der Arbeitnehmer trifft und versucht mit der Jagd auf Steuerflüchtlinge abzulenken. Da wissen einige Leute offenbar nicht, wovon sie reden." Die Grünen beurteilt Brüderle ähnlich kritisch: "Ich sehe Nullkommanull Spielraum für die Ampel. Mit den grünen Tugendwächtern kann man keine Regierung bilden. Die wollen vom Fleischessen bis zu Steuern auf Plastiktüten alles regeln. Mit deren Verbotsrepublik wollen wir nichts zu tun haben. Wir werden die Ampel vor der Wahl per Beschluss am 12. September auf unserem Wahlkonvent ausdrücklich ausschließen." Scharfe Kritik übte Brüderle am Eingreifen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Wahlkampf: "Schröders Wiederbelebung im Wahlkampf für den gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinbrück ist doch völlig unglaubwürdig: Die SPD schiebt jetzt den Mann auf die Bühne, für dessen erfolgreiche Agenda 2010 sie sich seit Jahren schämt und die sie rückgängig machen will. Ich bin sicher: Auf dieses Betrugsmanöver werden die Wähler nicht hereinfallen." Für seine Liberalen rechnet Brüderle bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von mehr als sieben Prozent: "Wir liegen in den Umfragen stabil über fünf Prozent, erreichen Werte bis zu sieben Prozent. Und ich bin mir sicher: Unser Wahlergebnis wird noch deutlich besser ausfallen als die aktuellen Umfragen."

© dts Nachrichtenagentur





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