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Brüderle nimmt Länder bei Fluthilfefonds in die Pflicht

News von LatestNews 1267 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Länder hätten bislang keinen Vorschlag gemacht, wie sie ihren Anteil finanzieren wollen.

"Da wollen sich manche wohl am liebsten einen schlanken Fuß machen, zulasten des Bundes." Der Bund stehe zu seinem Anteil. Brüderle verteidigte die Absicht der Bundesregierung, einen Nachtragshaushalt mit einer höheren Neuverschuldung zu beschließen. "Die Schuldenbremse sieht bei Naturkatastrophen Ausnahmen vor. Die verheerende Flut, bei der Deutschland nun zusammenrückt und keine Erbsen zählt, ist so eine Ausnahme." Es bleibe beim Ziel, nächstes Jahr im Bundeshaushalt möglichst die schwarze Null zu erreichen.

© dts Nachrichtenagentur





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