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Brüderle kritisiert Montis Vorschlag zur Stärkung der Regierungen

News von LatestNews 1812 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© Antonio Cruz / Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt. Wir brauchen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Auch Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Monti positioniert. Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie", sagte Meister dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

© dts Nachrichtenagentur





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