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Brüderle knüpft Regierungsbeteiligung an "Soli"-Abschaffung

News von LatestNews 1175 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird", sagte Brüderle der "Welt".

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt, der FDP im Streit um den "Soli" entgegenzukommen. "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht." Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost nach der Bundestagswahl schrittweise abzuschmelzen und spätestens zum Ende der kommenden Wahlperiode abzuschaffen. Dagegen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) erkennen lassen, dass sie den Soli über das Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 hinaus erheben wollen. "Der Soli belastet besonders die breite Mitte", sagte Brüderle der "Welt". Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde nach der Wende als befristete Zusatzabgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. "Die Liberalen fühlen sich an die damalige Zusage zur Befristung gebunden. Wir werden schrittweise die Belastung aus dem Soli in der nächsten Legislaturperiode abschmelzen", so Brüderle. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Bis spätestens dahin will die FDP den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen.

© dts Nachrichtenagentur





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