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Brüderle fordert Verfassungskonvent für Europa

News von LatestNews 1615 Tage zuvor (Redaktion)
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die frühere Idee eines Verfassungskonvents für Europa halte er nach wie vor für richtig, so Brüderle.

Die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels würden die Prinzipien der Regierungspolitik nicht gefährden, sagte Brüderle. "Es bleibt dabei. Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung. Das Prinzip der Konditionalität ist das Kernelement unserer Europapolitik." Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone hält der FDP-Politiker weiterhin für möglich, sollte die neue griechische Regierung Reformen verweigern. "Wenn das nicht geschieht, müssen die Griechen sich über die Konsequenzen im Klaren sein." Zugleich äußerte der FDP-Politiker die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht die Europa-Politik der Bundesregierung nicht grundsätzlich korrigieren werde. "Ich kann und will dem Urteil nicht vorgreifen, aber ich glaube nicht, dass die Richter grundsätzlich unsere Europa-Politik infrage stellen", sagte Brüderle. "Die Gesetze sind sorgfältig vorbereitet und mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das ist ein starkes Signal der Volksvertreter und der Länder."

© dts Nachrichtenagentur





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