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Brok weist Gauweilers Kritik an Beobachtermission in Ukraine zurück

News von LatestNews 945 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Gauweiler
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
In scharfer Form hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler an der Militärbeobachter-Mission in der Ost-Ukraine als "komplett unverständlich" zurückgewiesen. "Diese OSZE-Beobachtermission, die Gauweiler kritisiert, ist völlig konform mit einem Vertrag, den übrigens auch Russland unterzeichnet hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament ist, sagte zudem: "Solche Missionen dienen dem klar definierten Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet, und um genau dies hat die Ukraine in einem routinemäßigen Vorgang die OSZE gebeten."

Zuvor hatte Gauweiler im "Spiegel" sein Unverständnis geäußert, warum Deutschland und andere OSZE-Staaten in die Ost-Ukraine jene Militärbeobachter entsandt hatten, die nach tagelanger Geiselhaft am Samstag von Separatisten im ostukrainischen Slawjansk freigelassen worden waren. In einer "plumpen Weise", so Gauweiler, habe sich Deutschland damit "noch tiefer in den Konflikt hineinziehen" lassen. Dem hielt Brok in der "Welt" entgegen: "Wenn Deutschland und andere OSZE-Staaten dem Vertragspartner Ukraine als Opfer der russischen Aggression nicht einmal dabei helfen würden, auf der Basis der Verträge die militärische Lage zu beobachten, dann wären die Verträge nichts mehr wert." Scharf wandte sich Brok auch gegen die von Gauweiler geäußerten Zweifel an der "Legitimität" der, so Gauweiler, "Revolutionsregierung" in Kiew. "Die gegenwärtige ukrainische Regierung ist vollständig durch die Wahl des ukrainischen Parlaments legitimiert, nachdem die vorherige Regierung schon zu der Zeit des Präsidenten Viktor Janukowitsch zurückgetreten war", sagte Brok in der "Welt" und fügte hinzu: "Peter Gauweiler stützt mit seiner Argumentation allein Putin." Angesichts der Tatsache, dass auch die Linkspartei die Beobachter-Mission kritisiert hatte, sprach Brok von einer "Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler und einigen Protagonisten der Linkspartei". Zustimmung zu der Beobachter-Mission kam auch von den Grünen. Deren Osteuropaexpertin, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, sagte der "Welt", zwar seien "OSZE-Missionen in Ländern wie der Ukraine mit zahlreichen Fragezeichen zu versehen". Doch, so Beck weiter, "der Grund dafür liegt in Moskau. Denn weil Russland kein Interesse an einer Konfliktvermeidung hat, sorgt Moskau dafür, dass OSZE-Missionen nicht mit der erforderlichen Autorität auftreten können". Daher, so Beck, "wäre es eine Realitätsverdrehung, für diesen Autoritätsmangel nicht Russland, sondern Deutschland verantwortlich zu machen". Nach Ansicht von Beck hat der Westen keine andere Wahl, "als weiterhin auf das wenn auch sehr eingeschränkte Mittel solcher Missionen zu setzen, um einen Überblick zur Lage in der Ost-Ukraine zu erlangen und dort auch zu vermitteln".

© dts Nachrichtenagentur





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