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Bouffier will mehr Geld vom Bund für Länderfinanzausgleich

News von LatestNews 1769 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Der derzeitige Präsident des Bundesrats, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), fordert mehr Geld vom Bund zur Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Gegenüber "Bild" (Montag) sagte Bouffier: "Wir helfen gern, wo Not am Mann ist. Natürlich müssen finanzschwache Länder weiter solidarische Hilfe bekommen. Klar ist aber auch: Es kann nicht sein, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hier allein für alle zahlen."

Hier müsse es gerechter zugehen, so der CDU-Vize. Konkret hat Bouffier offenbar freiwerdende Mittel aus dem Solidaritätszuschlag (Soli) im Auge: "Der Bund nimmt allein die Gelder aus dem Soli ein und es ist nicht zuviel verlangt, wenn davon etwas auch den Ländern zugute kommt. Für Hessen gilt: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, bei dem Hessen nicht entlastet wird." Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wird in dieser Woche auch Thema einer informellen Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

© dts Nachrichtenagentur



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