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Bouffier warnt vor Scheitern der Schuldenbremse

News von LatestNews 1292 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Bouffier
© über dts Nachrichtenagentur
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt davor, dass die Bundesländer ohne Unterstützung des Bundes nicht in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten. Zwar seien die Länder bereit dazu, "aber wir müssen auch in der Lage versetzt werden, neben allen Sparbemühungen auch handlungsfähig zu bleiben", sagte Bouffier dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Ich halte es für notwendig, dass die Länder einen höheren Anteil am Steueraufkommen erhalten", forderte Bouffier.

Zudem müsse der Bund seine Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und die Kommunen bereits in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro entlasten. "Es kann nicht sein, dass Finanzpolitiker des Bundes erklären, dass die Mittel frühestens 2018 fließen", warnte Bouffier. "Da werden wir nicht mitmachen." Bouffier, der auch die CDU-regierten Bundesländer koordiniert, will am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Reform der Finanzbeziehungen thematisieren. Die Finanzierung der Hauptstadt Berlin soll nach dem Willen Bouffiers künftig der Bund allein übernehmen. "Denkbar wäre, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zu einem bestimmten Betrag direkt Berlin zur Verfügung zu stellen", sagte Bouffier. Im Gegenzug würden so die Geberländer im Länderfinanzausgleich "um diesen Betrag" entlastet. "Damit würde auch das Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländern ein Stück weit korrigiert werden", sagte Bouffier. Hessen hat gemeinsam mit Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

© dts Nachrichtenagentur





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